Jetzt auch via WhatsApp bewerben
0163 43 09 053

Aktualisierung: Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer

Die Bundesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der Kurzarbeitergeld auch für Zeitarbeitnehmer ermöglicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesministerium für Arbeit durch Erlass einer Verordnung bestimmen kann, dass Zeitarbeitnehmern Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Hierzu ist eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erforderlich. Diese soll wie folgt lauten:

„§ 11a AÜG Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das in § 11 Absatz 4 Satz 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Die Verordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld: Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Darüber hinaus sollen die im Rahmen des Kurzarbeitergeldes zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge dem Arbeitgeber voll erstattet werden. Außerdem soll ein Aufbau negativer Arbeitszeitsolden zur Vermeidung von Kurzarbeit nicht mehr erforderlich sein. Diese Erleichterungen gelten nicht unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes sondern bedürfen ebenfalls einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit.

Das Verfahren wurde soweit beschleunigt, wie es das Grundgesetz zulässt. Es wird damit gerechnet, dass die neuen KUG-Regelungen noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten können. Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

  • 1. Durchgang Bundesrat am 13. März 2020
  • 1. Lesung Bundestag am 25. März 2020
  • 2./3. Lesung Bundestag am 27. März 2020
  • 2. Durchgang Bundesrat am 3. April 2020

Die zu erlassenden Verordnungen sollen voraussichtlich am 8. April im Bundeskabinett beschlossen werden, um nach Ostern in Kraft treten zu können. Sobald die Verordnungen vorliegen, werden wir Sie über die Details informieren. Im Anhang finden sie den aktuellen Gesetzentwurf. Die für die Zeitarbeit einschlägigen Regelungen finden Sie auf den Seiten 12, 13 und 19 f.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

© 2020 Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP)

Alle News

Neben den fachlichen Kenntnissen eines Bewerbers entwickeln sich die ...

Weiterlesen

Unser Büro bleibt am Freitag, dem 22. Mai 2020, geschlossen. Natürlich...

Weiterlesen

++ Zahlen aus der aktuellen Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis...

Weiterlesen

Liebe Mitarbeiter, Kunden und Bewerber (m/w/d): Ab heute sind wieder...

Weiterlesen

Einstellungs-Ticker April: Im vergangenen Monat konnten wir zahlreiche...

Weiterlesen

Unsere Chefin macht´s vor! Ab sofort tragen wir dort, wo wir den...

Weiterlesen