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Kurzarbeitergeld soll ab KW 13 möglich sein

Damit Zeitarbeitsunternehmen für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld (KUG) auf Basis dieses Gesetzes beantragen können, muss der Bundesarbeitsminister die entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Dies soll nach unseren Informationen in KW 13 – also nächste Woche – geschehen. Die Verordnung soll bis 31.12.2020 befristet sein. Die Bundesagentur für Arbeit plant, mit Bekanntgabe der Rechtsverordnung die dazugehörige Fachliche Weisung zum KUG zu veröffentlichen.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird es auch für Zeitarbeitsunternehmen möglich sein, rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld nach den neuen Regelungen für ihre Zeitarbeitskräfte zu beantragen. Nach bisherigen Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Entscheidung über bereits eingegangene Anzeigen über Kurzarbeit von Zeitarbeitsunternehmen bis zur Veröffentlichung der Rechtsverordnung zurückgestellt werden.

I. Arbeitsrechtliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit

Voraussetzung für eine Zahlung von KUG ist die arbeitsrechtlich zulässige Vereinbarung und Einführung von Kurzarbeit. Der Arbeitgeber darf Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, sondern benötigt hierfür eine Rechtsgrundlage. Dies kann ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag sein:

  • Der BAP Tarifvertrag enthält keine Regelung zur Einführung von Kurzarbeit.

  • In Betrieben mit Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung zwingend erforderlich (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).

  • Der BAP-Musterarbeitsvertrag enthält in Ziffer 9 eine Klausel wonach Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig anordnen können. Die Klausel lautet:

    „Unbeschadet der Regelung des § 87 BetrVG darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer erfüllt sind; dabei ist eine Ankündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.“

    Nach unserer Auffassung, ist unter Wahrung der Ankündigungsfrist die Anordnung von Kurzarbeit bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich, da die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld mit Verkündung der entsprechenden Verordnung in der kommenden Woche vorliegen werden.

    Unternehmen, die auf Grundlage der vorgenannten arbeitsvertraglichen Klausel Kurzarbeit anordnen wollen, können hierzu folgende Formulierung verwenden:

    In Folge der Auswirkungen der Corona-Epidemie wird gemäß § .…. des Arbeitsvertrags vom ….. unter Wahrung der zweiwöchigen Ankündigungsfrist Kurzarbeit vom ..... bis voraussichtlich zum ..... angeordnet. Die Anordnung der Kurzarbeit steht unter dem Vorbehalt, dass Kurzarbeitergeld gemäß §§ 95 ff. SGB III gezahlt wird.

    Die tägliche/wöchentliche/monatliche Arbeitszeit beträgt während der Dauer der Kurzarbeit zunächst    .....   Stunden. – [Alternativ: Während der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit auf Null reduziert.] Die Arbeitszeit kann durch den Arbeitgeber entsprechend dem Arbeitsanfall angepasst werden.

    Datum, Unterschrift (Arbeitgeber)


  • Enthält der Arbeitsvertrag keine Klausel zur Anordnung von Kurzarbeit, bedarf es einer individuellen Vereinbarung mit allen betroffenen Mitarbeitern. Einer solchen Vereinbarung bedarf es auch dann, wenn der Arbeitsvertrag zwar eine Anordnungsbefugnis für Kurzarbeit mit Ankündigungsfrist enthält, die Kurzarbeit aber schon vor Ablauf der Ankündigungsfrist eingeführt werden soll.

    Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es möglich, eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit rückwirkend frühestens zum 1. März 2020 zu schließen, wenn die Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld bereits in diesem Zeitraum vorlagen. Unternehmen, die eine solche Vereinbarung schließen wollen, können hierzu folgende Formulierung verwenden:

    Zwischen ..... (Arbeitgeber) und ..... (Arbeitnehmer) wird in Folge der Auswirkungen der Corona-Epidemie vom ..... bis voraussichtlich zum ..... Kurzarbeit vereinbart. Eine Verlängerung der Kurzarbeit kann mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen durch den Arbeitgeber erfolgen. Die Vereinbarung der Kurzarbeit steht unter dem Vorbehalt, dass Kurzarbeitergeld gemäß §§ 95 ff. SGB III gezahlt wird.

    Die tägliche/wöchentliche/monatliche Arbeitszeit beträgt während der Dauer der Kurzarbeit zunächst    .....   Stunden. – [Alternativ: Während der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit auf Null reduziert.] Die Arbeitszeit kann durch den Arbeitgeber entsprechend dem Arbeitsanfall angepasst werden.

    Datum, Unterschriften (Arbeitgeber / Arbeitnehmer)

II. Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Bundesagentur für Arbeit

Bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann, muss zunächst schriftlich oder elektronisch eine Anzeige über den vorübergehenden Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit erfolgen, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat.

Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

Wichtig ist, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls noch in dem Monat eingeht, für den Kurzarbeitergeld erstmals bewilligt werden soll. Bei Eingang der Anzeige z.B. am 31.03.2020 ist KUG-Bewilligung ab 01.03.2020 möglich. Geht die Anzeige dagegen erst im Laufe des Monats April bei der Agentur für Arbeit ein, kann Kurzarbeitergeld für den Monat März nicht mehr gewährt werden.

Das entsprechende Formular der BA zur Anzeige des Arbeitsausfalls finden Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), deren Mitglied auch der BAP ist, hat ein informatives Kurzvideo veröffentlicht, in dem die einzelnen Schritte zum Ausfüllen des Formulars für die Anzeige von Kurzarbeit erläutert werden. Dieses Video können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://www.baymevbm.de/baymevbm/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/Ausfullhilfe-zum-Antrag-fur-Kurzarbeitergeld.jsp

III. Zusammenfassung

  • Mit Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung in der nächsten Woche wird es auch für Zeitarbeitsunternehmen möglich sein, in ihren Betrieben Kurzarbeit einzuführen und Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitnehmer zu erhalten.

  • Je nach arbeitsvertraglicher Ausgangslage kann bereits jetzt (unter Wahrung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Ankündigungsfrist) Kurzarbeit einseitig angeordnet oder eine einvernehmliche Vereinbarung von Kurzarbeit in die Wege geleitet werden.

  • Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld können rückwirkend – frühestens ab 1. März 2020 – greifen.

  • Bereits jetzt kann die Anzeige von Kurzarbeit gegenüber der BA erfolgen.

Sobald uns die Rechtsverordnung und die aktualisierten Fachlichen Weisungen zum KUG vorliegen, werden wir Sie zeitnah informieren.

Mit diesem Rundschreiben übersenden wir Ihnen die Veröffentlichung „Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung“ des BMAS.

© 2020 Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP)

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